Thesen zum stadtleben

THESEN ZUM STADTLEBEN arbeitet an diesen Werten unter Berücksichtigung diverser Bereiche städtischen Lebens. Dies sind somit die Kernaussagenunserer Überlegungen, sie vermitteln das eigentliche Wesen unseren Bestrebens und all unseren Handelns.
Im Jahre 2011 haben wir den Kongress für urbane Initiativen ins Leben gerufen, das Ziel dabei war es, gemeinsam mittels von überregionalen Synergien jene Hindernisse zu überwinden, die wir ansonsten vor Ort jeweils nur in unseren Städten alleine auf sich gestellt zu bewältigen nicht in der Lage gewesen wären - Hindernisse mangels von landesweit geltenden Gesetzen, staatlichen Richtlinien sowie Institutionen und Verfahren, deren Städte gemeinhin dringend bedürfen. Städte sind eben auf eine kluge, weitsichtige Stadtpolitik und durchdachte Gesetze, vernünftige Praktiken und Standards angewiesen. Sie brauchen sie, damit die städtische Lebensqualität stets gewährleistet werden kann, damit sich das in den Städten vorhandene Potential nachhaltiger Entwicklung und bürgerliche Aktivitäten frei entfalten können.

Der Kongress urbaner Initiativen bringt Organisationen, Aktivistinnen und Aktivisten von Städten zusammen, die ihre Ansichten über das Stadtleben und die Entwicklung der Städte teilen.  Diese Überzeugungen stellen gleichsam die Grundlage für unsere gemeinsame "Stadtvision" dar.  Die Werte, die ihr zugrunde liegen sind:

  • Nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 - nachhaltig, den Raum, die Natur und andere Ressourcen schützend, auf die Lebensqualität der Menschen ausgerichtet.
  • Eine partizipative städtische Demokratie, die Selbstbestimmung aller Bewohnerinnen und Bewohner sicherstellt und den Willen der Mehrheit auf der Grundlage der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes gewährleistet.
  • Soziale Solidarität, die für Chancengleichheit und gerechte soziale Beziehungen sorgt und den Schwächeren/Bedürftigen Unterstützung der städtischen Gemeinschaft sichert.

1
BewohnerInnen haben ein unveräußerliches Anrecht auf die Stadt.

Es handelt sich dabei um das Recht, die Ressourcen der Stadt nutzen und über die wichtigsten Angelegenheiten der Stadt und ihrer BewohnerInnen mitbestimmen zu dürfen. Dieser Rechte können wir nicht beraubt werden. Die Stadt ist für die BürgerInnen da, denn sie ist unser Lebensumfeld. Die Wirtschaft, Verwaltung und Politik sollten uns allen gemeinsam und der Stadt dienen.

2
Stadtdemokratie bedeutet für uns nicht nur Wahlen, sondern vielmehr die kontinuierliche Beteiligung aller BewohnerInnen an Entscheidungen über die Stadt, basierend auf politischer Bildung.

Damit die partizipative Stadtdemokratie gut funktioniert,  müssen die dafür erforderlichen Verfahrensinstrumente wie lokale Volksentscheide, Bürgerinitiativen, Bürgergremien und -gerichte, partizipative Planung, öffentliche Konsultationen, bürgerliche Budgetpläne etc. entwickelt und umgesetzt werden.

3
Der städtische Haushaltsplan hat die Bedürfnisse und Wünsche der BürgerInnen, die sie in einem ständigen Bürgerdialog definieren, möglichst genau wiederzugeben.

Neben Mitspracherecht im Sinne bürgerlicher Budgetpläne die nur einen kleinen Teil der städtischen Finanzen betreffen, sollten die BürgerInnen ebenso einen bedeutenden Einfluss auf Entscheidungen über großvolumige Investitionsausgaben und langfristige Finanzpläne der Stadt haben.

4
Die Grundpflicht der städtischen Gemeinschaft besteht darin, für ihre schwächeren MitgliederInnen nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit zu sorgen.

Insbesondere in Sachen: Bekämpfung von Armut, Ausgrenzung, Obdachlosigkeit, Unterstützung von BewohnerInnen, die aus anderen Gründen bedürftig sind, Schutz von Minderheiten und all denjenigen, die von Diskriminierung gefährdet sind.

5
Die Stadt hat lokale Unternehmen zu unterstützen, da diese selten mit globalen Konzernen konkurrieren können.

Die wirtschaftliche Energie der BewohnerInnen, insbesondere die im Handel und Dienstleistungssektor, fördert die lokale Kapitalakkumulation, die Entwicklung und den Wohlstand der Stadt sowie die Schaffung stabiler wirtschaftlicher Beziehungen.

6
Keine minderwertigen Arbeitsverträge mehr - die mit öffentlichen Mitteln der Kommunen finanzierte Arbeit sollte in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Bezahlung stets vorbildlich sein.

Ermöglicht wird dies mittels von entsprechenden Sozialklauseln in den Ausschreibungen, zu deren Umsetzung die Behördenverpflichtet sind.

7
Die Stadt soll Wohnungen bereitstellen, die gerade für die wohl größte Gruppe der mäßig begüterten BewohnerInnen erschwinglich sind, in Gestalt von Gemeinschaftswohnungen und Wohnungen in privaten Gebäuden.

Die Wohnungspolitik soll Sozialwohnungen für die Ärmsten sicherstellen und die Rechte der MieterInnen schützen, das Engagement der Stadt für barrierefreien Mietwohnungsbau und die Verbesserung der Qualität des vorhandenen kommunalen Bestands anregen. Weg vom Monopol des kommerziellen Wohnungsbaus auf Kreditbasis, der den Zugang zum Wohnraum für große Teile der Bevölkerung verhindert.

8
Die Lebensqualität der BewohnerInnen hängt vom Umfang, der Verfügbarkeit und dem Niveau der von der Stadt bereitgestellten öffentlichen Dienstleistungen ab, ihre Privatisierung oder Kommerzialisierung beeinträchtigen ihre Qualität im großen Maße.

Zu den öffentlichen Dienstleistungen gehören Verkehrssysteme und andere kommunale Dienstleistungen, Bildung, Gesundheitsdienste, Pflegedienste, Sozialfürsorge, Breitensport und Erholung, Kultur und Unterhaltung etc.

9
Eine nachhaltige Entwicklung erfordert den Schutz der Umwelt, insbesondere der natürlichen Umwelt, deren Zustand ein wichtiger Faktor für die Lebensbedingungen in der Stadt ist.

Die größten Herausforderungen für die "Stadtökologie" sind Lärm, Luft- und Wasserverschmutzung, emissionsintensiver und nicht ressourcenschonender Energiegewinn und Straßenverkehr, nicht ressourcenschonende Boden- und Wasserbewirtschaftung, Inanspruchnahme von Grünflächen für die Bebauung, Verlust von Bäumen, Überproduktion von unsortiertem und unbehandeltem Abfall.

10
Ein nachhaltiger Verkehr muss sich auf ein hochwertiges System von allgemein zugänglichen öffentlichen Verkehrsmitteln, Fuß- und Radwegen stützen und die Bedeutung des Autoverkehrs verringern.

Erst die Stärkung des öffentlichen Verkehrs in Verbindung mit dem Fuß- und Radverkehr schafft Voraussetzungen für eine effiziente Fortbewegung in Städten und Ballungsräumen.

11
Weg vom Chaos! Die räumliche Ordnung ermöglicht eine reibungslose Funktionsweise der Stadt und die Minimierung von Interessenkonflikten im städtischen Raum, die Pflege der Raumästhetik hingegen wirkt sich positiv auf das Wohlbefinden der BewohnerInnen und die Attraktivität der Stadt aus.

Raumordnung wird nicht durch unabhängige, individuelle Investitionsentscheidungen konkurrierender Wirtschaftseinheiten geschaffen - im Gegenteil; sie beeinträchtigen sie im großen Maße. Raumordnung ist stets das Ergebnis einer umfassenden, bewussten Raum-, Stadt- und Landespolitik.

12
Die Revitalisierung degradierter und historischer Stadtgebiete ist eine der größten Herausforderungen für eine jede polnische Stadt. Die Aufrechterhaltung ihrer jeweiligen Identität hängt alleine davon ab, inwieweit sie solche Herausforderungen meistern kann.

Es handelt sich dabei um ein öffentliches, integratives Bestreben, das in Zusammenarbeit mit und im Interesse der lokalen Gemeinschaft stattfindet. Es erstreckt sich auf unzählige Bereiche, geht weit über Renovierungsmaßnahmen etc.hinaus, vielmehr treten hier die soziale Dimension (mit Schwerpunkt auf Wohnfunktion), ökologische und wirtschaftliche Belange sowie baulich-architektonische Aspekte in den Vordergrund.

13
Die Kultur ist die Grundlage und die Quelle der für die Stadt typischen Lebensart.

Die Mission der Stadt ist es, den Zugang zur Kultur allen Bewohnerinnen und Bewohnern zu ermöglichen, keineswegs darf er nur der Elite vorbehalten bleiben. Dies hat auch bereits im Vorfeld zu geschehen mittels Heranführung der Bewohnerinnen und Bewohner auf ihre Teilhabe an Kultur durch Förderung einer entsprechend umfassenden Allgemeinbildung. Eine rege Teilhabe am Kulturleben macht unser aller Leben wertvoller und die Stadt attraktiver.

14
Es bedarf einer langfristig angelegten “Dekonzentration” des gesamten Landes im Sinne von Übertragung mannigfaltiger Kompetenzen und Rechte an die Städte Polens, insbesondere an öffentliche Einrichtungen aller Städte, die insgesamt betrachtet letztlich die Entwicklung des gesamten Landes fördern.

Die besagte Dekonzentration besteht darin, nationale Institutionen in verschiedenen Städten außerhalb der Hauptstadt anzusiedeln, und regionale Institutionen auch außerhalb der WoiwodschaftHauptstädte zuzulassen. Dies hat sowohl eine soziale, eine wirtschaftliche wie auch eine kulturelle Relevanz.

15
Die Suburbanisierung, d. h. die spontan erfolgende Erweiterung des urbanisierten Gebietes weit über die Stadt hinaus, ist ein zerstörerischer, krankhafter Prozess, dem Einhalt geboten werden muss.

Suburbanisierung zerstört Land und Stadt, verstößt gegen die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung, steht im Widerspruch mit Visionen von der "kompakten Stadt" und der "Stadt der kurzen Wege". Desweiteren verursacht sie erhebliche ökologische, wirtschaftliche und soziale Schäden - eben mitunter durch die Notwendigkeit ständiger Mobilität von Menschen über große Entfernungen hinweg sowie auch einen entsprechend überproportional häufig erfolgenden Transport von Gütern, Wasser, Abwasser, Kraftstoff, Energie, Abfall etc.

SONDERTHESEN ZUM STADTLEBEN

1. IN SACHEN BEKÄMPFUNG DER KLIMAKATASTROPHE

Ostróda, 21. Juni 2019.

Die drohende Klimakatastrophe stellt aktuell die größte Herausforderung der Menschheit dar. Betroffen von ihr sind vor allem Städte, die für den Großteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.

Für die Städte gilt es daher, gemeinsam mit den Regierungen, der globalen Wirtschaft sowie internationalen Organisationen entschlossen zu handeln, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Dies erfordert ein tiefgreifendes Umdenken, um sich von bestehender ressourcenverschwenderischen und zerstörerischen Lebensweise in all ihren Formen abzukehren. Damit sind nicht nur Umweltfragen alleine gemeint, vielmehr betrifft dies auch Aspekte wie Stadtplanung, Energie, Verkehr, Konsum und Ernährung, die Organisation des gesellschaftlichen Lebens, Kultur und den Wertekanon. Die Klimapolitik der Städte sollte sowohl Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen als auch Maßnahmen zur Anpassung an den fortschreitenden Klimawandel umfassen.

2. IN SACHEN FREIHEIT UND DEMOKRATIE IN DER STADT

Stadtluft macht frei
Lublin, 25. Juni 2021.

Freie Städte mit im Sinne der Demokratie kommunalpolitisch engagierten Bürgern sind zweifellos das Fundament unserer europäischen Zivilisation.

Städte sind nicht nur die Quelle der Demokratie, sondern auch die Garantie der Demokratie, dies gleichermaßen bezogen auf Menschenrechte wie bürgerliche Freiheiten, die keineswegs ein für alle Mal gegeben sind - vielmehr erfordern sie einer permanenten Pflege und ständigen Schutzes. Die Freiheit und die demokratische Selbstverwaltung der Städte darf nicht durch autoritären Populismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und religiösen Fanatismus untergraben werden. Ebensowenig durch jede Form von Werbung und manipulativer Beeinflussung der Massen und des menschlichen Bewusstsein zum Nutzen der globalen Wirtschaft. Dies macht eine Mobilisierung zur Verteidigung der städtischen Freiheit und der Selbstbestimmung der Bürger notwendig. Echte Freiheit innerhalb der Städte hängt außer von der Politik, von einer stabilen Finanzierung ab, die nicht jedweder Art von Opportunismus und parteiinternen Machtkämpfen unterworfen sein darf. Städte, die den größten Teil des gemeinsamen Reichtums produzieren, dürfen nicht selbstherrlich behandelt werden im Sinne eines Ansprüche stellenden Kunden der Zentralregierung, vielmehr als ein an Ressourcen partizipierender öffentlicher Partner.

3. DIE OFFENE STADT DER GLEICHHEIT, SOLIDARITÄT UND TOLERANZ

Lublin, 25. Juni 2021.

Die Stadt ist die gemeinsame Heimat sowohl von Bewohnerinnen und Bewohnern wie auch von Besucherinnen und Besuchern. Ihr Wohlbefinden und Frieden leidet infolge von sozialen Spaltungen, Spannungen und Konflikten, die oft gezielt gesteuert und gefördert werden.

Natürliche soziale Unterschiede dürfen nicht durch Feindseligkeit, Aggression und Verachtung zum Ausdruck gebracht werden, diese zerstören jegliche positiven Beziehungen und Bindungen und das Vertrauen von Menschen gegenüber Institutionen. Betroffen sind davon in erster Linie die Schwächsten und die Minderheiten, sie leiden unter Diskriminierung und werden ausgegrenzt. Sie bedürfen daher besonderer Solidarität, des Schutzes und der Unterstützung, jedoch bar jeder Aggression im Sinne einer "gerechten Vergeltung" für erfahrenes Unrecht. Die Förderung von Gewalt, und sei es nur verbal und subtil, beeinträchtigt unser aller Zukunft. Haß, Hatespeech egal wogegen oder gegen wen gerichtet bedeuten stets Zerstörung. Die Unfähigkeit, zusammenzuleben und einen Dialog zwischen gleichwertigen, wenn auch unterschiedlichen Menschen, Milieus und Gemeinschaften führen zu können, ohne Einteilung in besser und schlechter, ohne Feindseligkeit und Ausgrenzung - darin besteht das Drama der polnischen Demokratie, einschließlich der städtischen Demokratie. Eine offene, tolerante Stadt ist ein Zuhause für alle gleichermaßen, und jeder hat das Recht, sich hier wohl zu fühlen, hier zu Hause zu sein. Was wir heute brauchen, ist die Ausarbeitung einer Formel für das Zusammenleben trotz aller Unterschiede und aller Verschiedenheit, diese sollte auf einem Konsens und einem gewaltfreien Dialog beruhen, mitnichten im Sinne eines Diktats der Mehrheit, die aus einer Position der Stärke heraus meint, “sich alles erlauben zu können”.

Tłum.: Yola Rybczyński

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